Partizipation und Demokratie

Demokratie bietet Bürger*innen idealerweise vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten. Warum Bürgerbeteiligung systematisch gesetzlich verankert werden sollte, erläutert unser Blogger Michael Mörike.

Demokratie und Partizipation entspringen dem durch die Evolution entstandenen Wunsch des Menschen nach Beteiligung bei der Gestaltung der Gemeinschaft.

In der seit Jahrhunderten praktizierten Form von Demokratie wählen die Bürger Abgeordnete, denen sie vertrauen und die sie in ein Parlament schicken, in dem sie dann die politischen Entscheidungen nach Mehrheiten aushandeln. Die dazu erforderliche Tätigkeit der Abgeordneten verlangt heute nach mehr und mehr Zeitaufwand. So haben die Abgeordneten Im deutschen Bundestag aktuell durchschnittlich 3 Mitarbeiter, die ihnen zuarbeiten und ihre Argumente fürs Parlament vorbereiten. Im US-Parlament sind es im Durchschnitt 7 Mitarbeiter. Diese Zahl wächst mit der Zeit und ist den komplexer werdenden Themen in modernen Gesellschaften geschuldet, die zur Entscheidung anstehen.

Ein Normalbürger hätte nicht die Zeit, sich in die Themen selbst einzuarbeiten. Daher ist es gut, wenn er sie den Spezialisten überlässt, also den Abgeordneten. Allerdings wünschen sich die Bürger dennoch mehr Beteiligung. Zweifellos kann sich ein Bürger nie und nimmer in alle Themen einarbeiten – auch nicht in die, die ihn betreffen. Wie kann er also partizipieren und mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens?

Partizipation: Kein Zweifel, er sollte sich das ihn interessierende Thema wählen können, an dem er „mitreden“ möchte. Um erfolgreich mitreden zu können, muss er auch eingearbeitet sein. Er braucht dazu alle verfügbaren Informationen. Und er muss sie verstanden haben, um ernst genommen zu werden.

Informationen: Bei vielen – vor allem lokalen Themen – kann ein Bürger zusätzliche Informationen beisteuern, die z.B. in der Verwaltung nicht vorliegen. Der Bürger sollte sie einbringen können, um die bereits vorhandenen Informationen zu vervollständigen.

Toleranz: Um die Informationen zu verstehen muss er damit umgehen können und darüber reden. Das geschieht, indem er die Informationen wahrnimmt, sich dann äußert und die Reaktionen der anderen – ebenfalls interessierten – Bürger beobachtet. Am beten geht das in kleinen Runden. So entsteht Einsicht und Toleranz bezüglich späterer Entscheidungen.

Argumente: Außerdem entstehen dabei die Argumente, die – ob dafür oder dagegen – für die im Parlament zu treffenden Beschlüsse später wichtig sind.

Eine gute Beteiligung sammelt daher zusätzliche Informationen ein, erstellt Argumentationen und erzeugt nebenher Toleranz und Befriedigung des allgemeinen menschlichen Wunsches nach Partizipation.

Bürgerbeteiligung ist daher eine gute Ergänzung der Demokratie auf unterster Ebene. Die Bürger bringen sich ein und unterstützen dabei ihre Abgeordneten. Bürgerbeteiligung ergänzt den traditionellen Informationsfluss in der Demokratie. Bürgerbeteiligung sollte daher systematisch eingeführt und institutionalisiert werden.

Übrigens gilt ähnliches auch außerhalb des öffentlichen Lebens, also in Firmen oder Organisationen. Menschen haben den Wunsch nach Mitarbeiterbeteiligung. Wird sie praktiziert, lassen sich Entscheidungen auf Führungsebene verbessern und die Mitarbeiter zusätzlich motivieren. Die Phänomene sind vergleichbar mit denen bei Bürgerbeteiligung. Ähnliches gilt für Kundenbeteiligung, wie sie manche moderne Firmen praktizieren.

Bürgerbeteiligung sollte daher systematisch gesetzlich verankert werden, um die Demokratie auf unterster Ebene zu ergänzen und zu festigen. Bei jedem möglichen Thema, das im Parlament zur Entscheidung ansteht, sollte Bürgerbeteiligung verpflichtend angeboten werden, so dass interessierte Bürger mitmachen können. Sie sollen nicht entscheiden, sondern den Abgeordneten zuarbeiten. Die Entscheidungen müssen den gewählten Abgeordneten überlassen bleiben, denn nur sie haben die Übersicht über alle anstehenden Entscheidungen, die für einen übergeordneten politischen Ausgleich erforderlich ist.

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